AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der city-map Internetmarketing Aktiengesellschaft und der angeschlossenen Franchise-Partner jeweilige Anschrift: siehe www.city-map.ag im folgenden city-map genannt.

§1 Vertragsabschluss

Der Nutzungsvertrag über die von city-map angebotenen Dienste und Systeme kommt mit der Gegenzeichnung eines Antrages an city-map, der Erteilung eines Auftrages zur Erstellung einer Internetpräsentation an city-map, der Registrierung im Internet oder nach Vertragsbestätigung durch city-map zustande. Zur Entgegennahme der Anträge und Aufträge ist jede von city-map per Franchisevertrag autorisierte Niederlassung in eigenem Namen ermächtigt.

§2 Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen von city-map ergibt sich aus den AGB von city-map sowie den Systembeschreibungen, den Nutzungsbedingungen und aus den hierauf bezugnehmenden Einzelangaben im Auftrag. Die Inhalte der Internetpräsentation werden vom Kunden vorgegeben und mit Bezahlung der Abschlussrechnung von diesem als abgenommen bestätigt. Die Webhosting-Leistungen von city-map für Präsentationen im Internet werden weltweit auf Grundlage der im Internet verfügbaren Datenübertragungswege erbracht.
city-map behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit city-map kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus nicht. city-map behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor. Eine Preisänderung wird jedoch erstmals nach Ablauf eines vollen Vertragsjahres auf den Vertrag angewendet.
Beim Ausscheiden eines regionalen Franchisenehmers hat dieser ein Wahlrecht, ob er die bisherigen Leistungen für den Kunden selbst anbietet und fortführt oder aber dieser Vertrag mangels Fortführung von der city-map Internetmarketing AG fortgeführt wird. Für den Fall der Vertragsfortführung durch die city-map Internetmarketing AG übernimmt diese die mit dem Vertragsabschluss verbundenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden.

§3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der city-map Dienste verpflichtet. Er hat insbesondere übergebene Passworte geheim zu halten, city-map erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen.
Die Datenschutzbestimmungen und Urheberrechte bezüglich des Inhalts der Präsentation und der Anwendung der erhaltenen Daten zu beachten keine Inhalte mit gesetzlich verbotenem Inhalt einzupflegen.

§4 Copyright, Urheberrecht

Das Urheberrecht tritt automatisch mit Erstellung eines Webprojektes ein. Zum Webprojekt zählt: Von city-map entwickelter Text, Software, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik, Sound und der Quellcode der gebuchten Funktionen. Das Urheberrecht ist nicht an den Kunden übertragbar.
Die Nutzungsrechte am Webprojekt werden für die Dauer des Vertrages an den Kunden übertragen.
Der Quellcode bleibt auch nach Vertragsende Eigentum von city-map und ist nicht übertragbar. Die unbeschränkten Nutzungsrechte für Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound können vom Kunden für eine Einmalzahlung in Höhe von 25% des Auftragswertes erworben werden unter der Voraussetzung, dass sämtliche Hinweise (insbesondere Copyright- und Meta-Hinweise) auf den Urheber city-map entfernt werden.

§5 Kündigung des Vertrages

Das Vertragsverhältnis dauert mindestens ein Jahr und beginnt mit dem Datum der letzten Rechnung. Leistungserweiterungen im laufenden Vertragsjahr führen zu einem neuen Vertragsjahr. Das Vertragsverhältnis verlängert sich zudem um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht wie nachstehend gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien zum Ablauf eines jeden Vertragsjahres, gerechnet ab dem in der Rechnung dokumentiertem Vertragsbeginn, gekündigt werden. Die Kündigungserklärung muss dem Kündigungsempfänger mindestens 4 Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Andere Kündigungsfristen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch city-map.

§6 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegenüber city-map ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens city-map vorliegt. Entsprechendes gilt bei Einschaltung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Seiten city-map. city-map haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der von ihr im Kundenauftrag übermittelten Informationen. Des weiteren haftet city-map nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden.
Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus z.B. einem Leitungsausfall im Internet stammt, so gelten die im Verhältnis vom Leitungsbetreiber und city-map anwendbaren Bestimmungen auch für die Haftung von city-map gegenüber ihren Kunden.

§7 Zahlungsbedingungen

Die Entgelte für einmalige und laufende Leistungen werden sofort bzw. jeweils für ein Jahr im voraus fällig und per Rechung oder Bankeinzug ohne Abzug bezahlt. Eine monatliche Zahlungsweise der laufenden Entgelte ist nur bei Bankeinzug möglich.
Die Entgelte werden nach Auftragserteilung und Rechnungslegung fällig. Andere Zahlungsweisen sind nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung möglich. Zu Teilleistungen oder Kürzungen ist der Kunde nicht berechtigt.

§8 Zahlungsverzug

Befindet sich der Kunde mehr als zwei Monate im Zahlungsverzug oder verweigert er die Zahlung, ist city-map berechtigt, die vertragliche Leistung bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte in voller Höhe zu zahlen. Eine Wiederanschaltung kann vom Kunden erst nach vollständiger Bezahlung verlangt werden.
Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht für mehr als zwei aufeinander folgende Monate in Verzug, so kann city-map das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche und Kosten wegen Zahlungsverzuges bleibt city-map vorbehalten.

§9 Rechte des Nutzers, Erstattungen

Gegenansprüche an city-map kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die city-map die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat city-map nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse gelten z.B. Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich der Dienste der Leitungsanbieter.
Dauert ein Ausfall der erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Ausfalls bis zur Beseitigung der Behinderung zu mindern. Ein erheblicher Ausfall liegt dann vor, wenn im Internet nicht mehr auf die city-map Infrastruktur zugegriffen werden kann. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von city-map liegenden Störung ist ausgeschlossen. Hat city-map oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eine Ausfallzeit verursacht, die über den genannten erheblichen Zeitraum hinaus andauert, so wird die Präsentation des Kunden im Anschluss an das laufende Vertragsjahr kostenfrei über den Beendigungstermin hinaus um die Ausfallzeit hinaus verlängert, soweit der Fehler auf einem mindestens grob fahrlässigen Verhalten beruht.

§10 Datenschutz

Die gegenüber city-map unterbreiteten Informationen gelten als nicht vertraulich und sind zur Veröffentlichung freigegeben, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass city-map die Daten des Kunden, sowie die im Rahmen des Emailverkehrs an den Kunden gerichtete Informationen, sowie die zur Auftragsabwicklung erhaltenen Daten in digitaler Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Verwendung oder die Weitergabe der Daten findet nicht statt.

§11 Schlussbestimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit city-map oder city-map Franchisepartnern. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Antragsunterzeichnung als vereinbart.
Einer Gegenbestätigung des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegeben Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.

§12 Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der jeweils zuständige Gerichtsbezirk des vertragsführenden Franchisepartners.